Vertragspartner des Kunden („Besteller“) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die FUJIFILM Imaging Germany GmbH & Co. KG, mit Sitz in Willich, Amtsgericht Krefeld HRA 5862 („Auftragnehmer“).

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Onlinebestellung ausgedruckt werden.

Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in Textform (§ 126 b BGB).Der Besteller hat zu diesem Zweck eine Registrierung bei dem Dienst inklusive Einrichtung eines für diesen Dienst spezifischen Passwortes vorzunehmen und eine gültige E-Mail-Adresse bis zur vollständigen Abwicklung des Vertragsverhältnisses, d.h. Zahlung und ggf. Beendigung der Nacherfüllung vorzuhalten. Der Auftragnehmer verwendet ausschließlich diese E-Mail-Anschrift, um mit dem Kunden zu kommunizieren.

Der Auftragnehmer ermöglicht dem Kunden körperliche Abzüge von digital erstellten und übermittelten Fotos (im Folgenden: Waren) sowie gegebenenfalls damit in Zusammenhang stehenden sonstigen Leistungen zu bestellen.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller über das Internet erteilte Auftrag („Angebot“) mittels Email des Auftragnehmers bestätigt worden ist („Annahme“).

5.1 Der Versand erfolgt ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich. Lieferverzug durch den Auftragnehmer berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, soweit nicht in Ziffer 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigten nicht zur Annahmeverweigerung.

5.2 Die Lieferung erfolgt gegen Versandkosten, deren genauer Betrag zu jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus dem jeweiligen aktuellen Preisverzeichnis des Auftragnehmers.

6.1 Die Lieferung erfolgt zu den am Tag des Vertragsabschlusses per E-Mail bestätigten Preisen des Auftragnehmers. Die vereinbarten Preise verstehen sich in EURO inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Lieferung und der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten automatisch mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen und seinen Verzugsschaden geltend zu machen.

6.2 Bei Abholung des Bestellers oder durch eine vom Besteller autorisierte Person erfolgt die Zahlung nach Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Personalausweises bei dem vom Besteller ausgewählten Lieferort.

Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt der Besteller bereits jetzt die ihm gegenüber seinen Kunden zustehenden Zahlungsansprüche sicherungshalber an den diese Abtretung annehmenden Auftragnehmer ab.

Ein Recht zum Widerruf des Auftrages gemäß § 355 BGB ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

10.1 Der Auftragnehmer übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften über den Kauf (§§ 433 ff. BGB), soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist:

10.2 Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Die gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und –bearbeitung nicht entspricht. Farbliche Differenzen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch Eigenschaften der Originalbilddateien (z.B. „mangelnde Auflösung“) des Bestellers hervorgerufen wird. Der Auftragnehmer übernimmt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

10.3 Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, unter Angabe des Mangels schriftlich zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln führt bei einem Verbraucher jedoch nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte.

10.4 Erfolgt die Bestellung eines Unternehmers im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit ist der Unternehmer verpflichtet die Ware umgehend nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von einer Woche zu rügen. Unterlässt der Besteller die Anzeige gilt die geliefert Ware als genehmigt. Gleiches gilt für später auftretende Mängel.

10.5 Dem Auftragnehmer steht das Recht auf Nacherfüllung zu. Dem Besteller bleibt es jedoch vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Beim Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Versandkosten werden vom Auftragnehmer übernommen.

10.6 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist (vgl. Ziffer 10.2), erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Insgesamt stehen dem Auftragnehmer drei Versuche für die Nacherfüllung zu. Bleiben diese erfolglos oder erfüllt der Auftragnehmer trotz einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist die Nacherfüllung nicht, so gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen, und dem Besteller stehen die in Ziffer 10.5 Satz 2 genannten gesetzlichen Ansprüche zu.

11.1 Der Auftragnehmer haftet nicht auf Schadensersatz, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist:

11.2 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 11.1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 11.1 gilt weiter nicht, für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.3 Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 11.1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen gilt auch nicht für die pflichtwidrige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch den Auftragnehmer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Umfang der Schadensersatzhaftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.4 Der Anspruch des Bestellers, sich bei einer vom Auftragnehmer zu vertretenen und nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.

11.5 Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.1 Für die Auftrags- und Bestellabwicklung werden die personenbezogenen Daten des Bestellers durch den Auftragnehmer erhoben. In die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten hat der Besteller gesondert eingewilligt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich nur zu den in der näher genannten Zwecken. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Im Fall des Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft durch den Besteller verpflichtet sich der Auftragnehmer zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, der Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

12.2 Der Auftragnehmer setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine zur Bearbeitung durch den Auftragnehmer übermittelten Datensätze auch über den Zeitpunkt der Übermittlung der Daten und Auslieferung der Ware an ihn hinaus sichert.

12.3Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch den Auftragnehmer erfolgt nicht. Dies gilt insbesondere auch für die im Speicherservice hinterlegten Bilddaten.

12.4 Die Speicherung der Bilddaten über die Erfüllung des Auftrages hinaus ist eine freiwillige Zusatzleistung des Auftragnehmers. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf diese Leistung. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Garantie für die Speicherung oder Verfügbarkeit der übermittelten Bilddaten. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese Zusatzleistung (Speicherung der Bilddaten) jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern.

12.5 Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Bestellers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Besteller ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse des Bestellers) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Besteller auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Bestellers mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Besteller kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in der Browsersoftware verhindern; der Auftragnehmer weist den Besteller jedoch darauf hin, dass der Besteller in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen kann. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Besteller mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

13.1 Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert dem Auftragnehmer mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller.

13.2 Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages weiter zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten dem Auftragnehmer Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Auftragnehmer unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

Der Besteller behält alle Rechte an allen Daten, die an den Auftragnehmer oder an von ihm autorisierte Personen übertragen werden. Damit der Auftragnehmer den Auftrag des Bestellers durchführen kann, gewährt der Besteller dem Auftragnehmer für die Dauer der Bearbeitung bis zur Vollendung der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung das Recht, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen (Nutzungsrecht). Zum Nutzungsrecht gehören insbesondere die Speicherung, die Vervielfältigung und die Bearbeitung der Bilddaten. Das Nutzungsrecht schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder im Rahmen einer Fehlerbehebung Dritten zur Verfügung zu stellen.

Der Auftragnehmer kann diese Allgemeinen Bedingungen jederzeit ändern. Der Auftragnehmer teilt dem Besteller die Änderungen mit. Wenn der Besteller nach dem Hinweis auf eine Änderung Leistungen vom Auftragnehmer in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung. Mit Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Besteller verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.

Hat der Besteller zum Zeitpunkt der Beschreitung des Rechtsweges keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder ist der Besteller ein in dieser Eigenschaft handelnder Kaufmann wird Krefeld als Gerichtstand vereinbart.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung.